Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeits- und Sozialministerium:
„Wir im Arbeits- und Sozialministerium haben zwei große Reformprojekte vor uns für eine moderne Arbeits- und Sozialpolitik. Das ist zum einen das Rentenpaket und zum anderen ein Tarifpaket, das die Einführung des Mindestlohns vorsieht.
Es ist eine Kernaufgabe für uns, Marktwirtschaft im europäischen Binnenmarkt wieder neu zu definieren. Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn sie Grenzen hat, und deswegen brauchen wir Sozial- und Umweltstandards. Daher wollen wir durch praktische Politik die drei Adjektive marktwirtschaftlich, sozial und ökologisch vereinbar machen. Dafür ist die Energiewende ein praktisches Beispiel. Marktwirtschaftlich heißt hier, die Energiekosten für die Unternehmen akzeptabel zu halten, sozial heißt, Stromkosten auch für sozial Schwache akzeptabel halten, und wir wollen die globalen Klimaschutzziele erreichen. Insofern haben wir eine starke Gestaltungsbasis, da sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Arbeitsministerium als auch das Umweltministerium in sozialdemokratischer Hand sind.“
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