Sigmar Gabriels Rede zum EEG

11. Sitzung Deutscher Bundestag

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30. Januar 2014, Berlin, Bundestag, Reichstag, Plenarsaal, Plenum.
Erste Regierungserklärung des SPD Vorsitzenden, Vizekanzlers und Bundesenergieministers Sigmar Gabriel zur Energiewende, und er war mehr als pünktlich: Bereits um 8: 43 Uhr betrat er das Plenum, da waren gerade mal 3 weitere Abgeordnete anwesend. Er begrüßte alle brav, auch die von der Linkspartei. Nachdem er sich von Elke Ferner ein Ricola Bonbon mit Kirschgeschmack als Vorbereitung auf seine Rede besorgt hatte, zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach, er allerdings eher mit Minzpastillen. Gabriel war noch in einen Schwatz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vertieft, bevor er zum Rednerpult ging und das Wort ergriff. Er attackierte die Linken und lobte die Grünen – trotz zahlreicher Zwischenrufe – ausdauernd für ihr Engagement bei der Energiewende. Mit dabei auf der Regierungsbank die Staatssekretärinnen Rita Schwarzelühr-Sutter, Katherina Reiche mit Handy, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier. Während die Kollegen um ihn herum langsam eintrudelten, nahm sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Zeit, erst mal in stoischer Ruhe seinen Füllfederhalter aufzufüllen. Was den deutschen Mallorca-Urlaubern die Badetücher sind, sind einigen SPD-Abgeordneten heutzutage ihre Taschen und Koffer, mit denen sie schon früh ihre Sitzplätze markieren und somit Anwesenheit demonstrieren.
In Sigmar Gabriels Rede ging es unter anderem um das Ausbremsen des Strompreisanstiegs,
darauf lässt sich die Reform in Kürze zusammenfassen. Aber hinter seinen Plänen steckt ein weiteres Maßnahmenpaket, das in vielen Bundesländern für Unmut sorgt. Gleich zu Beginn seiner Rede verwies Gabriel auf die Verantwortung seines Ministeriums gegenüber der Industrie. Um diese langfristig leistungsfähig zu halten, müsse dort für Kostendämpfung gesorgt werden. Auch in Zukunft müssten die Ausnahmen von der Energieumlage für Teile der Industrie gelten, obwohl die EU gegen diese bereits Einspruch erhoben hat. Gleich im Anschluss an seine Rede im Bundestag traf sich Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium mit den Energieministern der Länder, um mit ihnen die Reform des EEG zu besprechen. Wenn alles so läuft wie geplant, kann der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat gehen und zum 1. August in Kraft treten.